Justizopfer erhält weitere 600.000 Euro: Mollath und Bayern einigen sich

Mehr als sieben Jahre verbrachte Gustl Mollath zu Unrecht in einer Psychiatrie. Im Zank um eine Entschädigung gibt es nun eine gütliche Einigung mit dem Freistaat Bayern. Ein langer Rechtsstreit geht damit zu Ende.


LG Augsburg zum Steuervermeidungsmodell: "Goldfinger" vor Gericht

Am LG Augsburg startet am Mittwoch ein erster Prozess im Zusammenhang mit dem umstrittenen Steuervermeidungsmodell "Goldfinger". Nun müssen sich erst einmal zwei Angeklagte vor Gericht verantworten.


Legal Tech: Bryter sammelt sechs Millionen Dollar ein

Der Automatisierungsplattform Bryter fließen im Rahmen einer Late-Seed-Finanzierungsrunde sechs Millionen US-Dollar zu. Zu den Kunden des Unternehmens zählen mehrere internationale Großkanzleien.


OLG Frankfurt zur Verkehrsüberwachung: Private Dienstleister dürfen nicht blitzen

Städte dürfen private Dienstleister nicht mit der Verkehrsüberwachung beauftragen. Bußgeldbescheide, die so zustande kommen, sind rechtswidrig, entschied das OLG Frankfurt und schob der Praxis einiger Gemeinden einen Riegel vor.


EuGH zu von Israel besetzten Gebieten: Siedlerwaren müssen gekennzeichnet werden

Israels Siedlungspolitik verstößt gegen das Völkerrecht. Da auch ethische Gesichtspunkte beim Kauf eine Rolle spielen, müssen aus den Siedlungen stammende Waren gekennzeichnet werden, entschied der EuGH.


Lutz Abel: Lutz Abel eröffnet in Berlin

Die Wirtschaftskanzlei Lutz Abel eröffnet zum neuen Jahr ein Büro in Berlin. Es ist der vierte Standort der Kanzlei nach München, Stuttgart und Hamburg.


Wenn das Faxgerät streikt: Erste Gerichte sehen aktive beA-Nutzungspflicht

Das OLG Dresden und das LG Krefeld verlangen in Wiedereinsetzungsverfahren von Anwälten, fristgebundene Schriftsätze übers beA zu versenden, wenn die Übermittlung per Fax fehlschlägt. Damit gehen sie eindeutig zu weit, meint Martin W. Huff.


SNP Schlawien / Taylor Wessing / Noerr: Kapitalerhöhung für Vivoryon Therapeutics

Das Pharmazieunternehmen Vivoryon Therapeutics hat im Rahmen einer Kapitalerhöhung rund 43 Millionen Euro aufgenommen. SNP Schlawien und Taylor Wessing berieten das Unternehmen, Noerr war Rechtsberater der Banken.


Die juristische Presseschau vom 12. November 2019: Hate-Speech von Anwälten / Gedeckelte Managergehälter / Reform des Wasserrechts

Dürfen Anwälte im Netz hassen? Ist ein Ethikcode erforderlich? Außerdem in der Presseschau: Managergehalt muss begrenzt werden und in Schleswig-Holstein soll eine Wasserrechtsreform Fracking verhindern.


Oppenhoff & Partner / Shearman & Sterling / Mayer Brown: Finatem erwirbt Food & Service-Gruppe

Der Private-Equity-Fonds Finatem übernimmt die Food & Service-Gruppe von Steadfast Capital; finanziert wird die Transaktion durch die National-Bank. Oppenhoff & Partner, Shearman & Sterling und Mayer Brown beraten rechtlich.


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