Hengeler Mueller: Non-Profit-Organisation IRAP nun in Europa vertreten

Das International Refugee Assistance Project hat eine Tochtergesellschaft in Berlin gegründet. Hengeler Mueller hat die Organisation dabei pro bono beraten.


LG München I zu Rauchmeldern: Umlage der Wartungskosten nach ausdrücklicher Erklärung möglich

Weil Rauchwarnmelder Pflicht sind, könne der Vermieter Wartungskosten für diese umlegen, so das LG München I. Allerdings müsse der Vermieter das gegenüber dem Mieter ausdrücklich erklären.


"Schnell informiert den Tag beginnen": Zehn Jahre LTO-Presseschau

Eine der großen Konstanten von Legal Tribune Online ist die tägliche Presseschau. Am 18. April 2011 erschien sie zum ersten Mal, an diesem Wochenende ist also ihr zehnter Geburtstag. Eine Rückschau und Bilanz von Gründer Christian Rath.


Die juristische Presseschau vom 16. April 2021: Berliner Mieten ohne Deckel / Doch kein Bremer BAMF-Skandal? / 15 Jahre IFG

BVerfG erklärt die Berliner Mietbegrenzungsregel wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz für nichtig. Der Prozess zum vorgeblichen BAMF-Skandal steht nach einem Verhandlungstag bereits vor der Einstellung. Das Informationsfreiheitsgesetz ist 15 Jahre alt. 


Einstufung als Verdachtsfall?: Seehofer rechnet mit bundesweiter Beobachtung von "Querdenkern"

Auch Esoteriker, Impfgegner, Rechtsextremisten: Das Spektrum der Protestierenden bei den Kundgebungen der sogenannten Querdenker ist breit. Die Behörden konstatieren allerdings eine zunehmende Gewaltbereitschaft - nicht ohne Folgen.


Reaktionen auf BVerfG-Entscheidung zum Mietendeckel: Soll jetzt der Bund die Mieten strenger regulieren?

Nach der Entscheidung des BVerfG zum Berliner Mietendeckel herrscht Erleichterung bei Union, FDP und Immobilienverbänden. SPD, Grüne, Linke und Mieterverbände rufen dagegen nach neuen Gesetzen auf Bundesebene.


LG Bremen erwägt Einstellung: Prozess im "BAMF-Skandal" steuert auf rasches Ende zu

Vor drei Jahren machte die BAMF-Außenstelle Bremen Schlagzeilen, es ging angeblich um Hunderte unberechtigter Asylbescheide. Vor Gericht gelandet sind Details wie Hotelrechnungen über 65 Euro.


Bayern: VGH lehnt Eilantrag gegen Schließung von Kultureinrichtungen ab

Seit Monaten sind Theater und Opernhäuser geschlossen. Musiker sehen dadurch die Kunstfreiheit verletzt. Jetzt hat der Bayerische VGH über einen Eilantrag der Initiative "Aufstehen für die Kunst" entschieden.


Taylor Wessing: Neue Partnerin für das Frankfurter Büro

Verena Ritter-Döring verstärkt die Praxisgruppe Banking & Finance von Taylor Wessing. Sie kommt von Curtis Mallet-Prevost Colt & Mosle und bringt die Associate Charlotte Dreisigacker mit.


BVerfG kippt Berliner Gesetz: Ein "Mietendeckel" ist ein Fall für den Bund

Das BVerfG hat eine klare Entscheidung zum Berliner Mietendeckel getroffen: Das Land Berlin hatte keine Kompetenz, denn der Bund hat mit der Mietpreisbremse schon eine umfassende Regelung getroffen.


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