Gesetzentwurf zu Unternehmenssanktionen: So verhindert man eine erfolgreiche Aufklärung

Der Gesetzentwurf zu Unternehmenssanktionen zeigt Misstrauen gegenüber Rechtsanwälten, bringt Mitarbeiter in Bedrängnis ? und verhindert letztlich eine erfolgreiche Aufklärung, meint Margarete von Galen.


Anwalt klagt am VG Aachen: Keine Feststellung der preußischen Staatsangehörigkeit

Ein Rechtsanwalt ist vor dem VG Aachen mit dem Versuch gescheitert, seine Staatsangehörigkeit zum "Bundesstaat Königreich Preußen" feststellen zu lassen. Deutsche Behörden könnten nur die deutsche Staatsangehörigkeit nachweisen, so das VG.


EU-Datenschutzgrundverordnung: Datenschützer testen neues Bußgeldmodell

Die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern testen derzeit ein neues Bußgeldmodell. Führt das zu unverhältnismäßig hohen Bußgeldern bei Verstößen gegen die DSGVO?


PMN Management Awards 2019: Robin Fritz ist Managing Partner des Jahres

Am Donnerstag wurden in Frankfurt zum elften Mal die PMN Management Awards verliehen. Managing Partner des Jahres ist Robin Fritz von FPS Rechtsanwälte geworden. Insgesamt wurden Preise in sieben Kategorien vergeben.


Beratung im Bundesrat: Mildere Strafen für Schwarzfahrer?

Thüringen und Berlin wollen Schwarzfahrer milder bestrafen. Der Bundesrat hat am Freitag über die Initiative der beiden Länder beraten. Es gibt auch Kritik an dem Vorhaben. Nicht alle halten eine Entkriminalisierung für sinnvoll.


KPMG Law: IP-Team wechselt von PwC Legal

Ein vierköpfiges Team um Anna-Kristine Wipper wechselt von PwC Legal zu KPMG Law in Berlin. Wipper war bei PwC Legal Senior Manager, bei KPMG Law steigt sie als Partnerin ein.


Offener Brief: Staatsrechtler fordern Reform des Bundeswahlgesetzes

Mehr als hundert Staatsrechtler fordern in einem offenen Brief eine Reform des Bundeswahlgesetzes. Kaum noch ein Wähler verstehe, was die beiden Stimmen letztlich bewirken. Dies habe einen entdemokratisierenden Effekt.


Antrag aus Sachsen: Bundesrat will Verunglimpfung der EU bestrafen

Bisher kann man ungestraft die EU und ihre Symbole verunglimpfen. Der Bundesrat will das ändern und hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf aus Sachsen beschlossen.


BGH klärt Nachbarschaftsstreit: Birken dürfen stehenbleiben

Birken sehen schön aus, machen aber viel Dreck - der womöglich auf dem Nachbargrundstück landet. Dennoch kann der Nachbar nicht verlangen, dass die Bäume gefällt werden, solange die landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten werden.


Eckpunktepapier des BMJV zur Zulassung ausländischer Kanzleien: Ein "Grüner Knopf" für Anwaltskanzleien?

Nach dem Willen des BMJV sollen bald ausländische Kanzleien in Deutschland zugelassen werden können. Das wirft Fragen zu deren Unabhängigkeit auf, mein Christian Wolf. Braucht es ein Qualitätssiegel für Rechtsdienstleistungen?


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